Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
David Bowie hat mal gesagt: “wer Politikern applaudiert, die mit Steuergeldern finanzierte Schulen, Straßen oder Brücken einweihen, der kann auch dem Bankautomaten applaudieren, wenn er dein Geld auszahlt.“
Warum zitiere ich an dieser Stelle David Bowie?
Sein Zitat bringt das auf den Punkt, was Landrat Dr. Sommer, Kreiskämmerer Termathe, Andre‘ Hachmann und die FDP-Fraktion schon bei den letzten Haushaltsplanberatungen in Stadt und Kreis heftig kritisiert haben. Statt den Verbundsatz des Landes NRW wieder von 23,5 Prozent auf 28 Prozent zu erhöhen, was alleine der Stadt Rheine zusätzlich rund 8 Mio. € in den Haushalt spülen würde, überziehen Land und Bund die Kommunen mit unüberschaubaren, oft extrem kleinteiligen Förderprogrammen. Diese müssen mit hohem Bürokratischen Aufwand beantragt und geprüft werden, auch damit später Landtags- und Bundestagsabgeordnete oder Staatssekretäre und Minister sich bei der Übergabe der Förderbescheide und der Eröffnung von Schulen, Straßen oder Brücken feiern lassen können.
Liebe Bundes- und Landespolitiker, gebt uns diese Gelder direkt statt über kleinteilige bürokratische Förderprogramme, damit wir in der Lage sind, einigermaßen auskömmlich und vor allem eigenständig zu wirtschaften. Mit diesen 8 Mio. € zusätzlich, hätten wir in Rheine 2025 einen deutlich entspannteren Haushalt, viel weniger Bürokratie und müssten nicht Mitten in einer Rezession über wirtschaftsschädliche Steuererhöhungen diskutieren. Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Darüber sind sich fast alle Ökonomen einig. Ein Grund sind die im internationalen Vergleich zu hohen Steuern. Kann die Antwort aus Rheine darauf eine Erhöhung der Gewerbesteuer sein? Gilt das „global denken, lokal handeln“ nur beim Umweltschutz und nicht auch in der Wirtschaft?
Mit dem heutigen Haushalt 2025 übernehmen wir erneut Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt Rheine. Als FDP-Fraktion stehen wir für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen unserer Zeit berücksichtigt. Wir begrüßen, dass in diesem Haushalt gezielt Mittel für Zukunftsinvestitionen eingeplant sind.
Rheine ist eine wachsende Stadt mit steigenden Anforderungen an die Infrastruktur. Gerade in den Bereichen Wohnen, Bildung und digitale Vernetzung müssen wir langfristig denken. Die FDP setzt auf eine klare Priorisierung und eine strikte Umsetzung von Sparmaßnahmen dort, wo es möglich ist. Dabei ist uns wichtig, dass alle Maßnahmen in einem wirtschaftlich tragfähigen Rahmen bleiben.
Die FDP wird auch weiterhin für eine Politik stehen, die den Mittelstand stärkt, die wirtschaftliche Freiheit wahrt und die Chancen für alle Bürgerinnen und Bürgern in Rheine fördert. Wir setzen auf Innovation und Eigenverantwortung. Dafür werden wir uns auch in den kommenden Jahren engagieren und Verantwortung übernehmen. Dank für ihre Aufmerksamkeit, die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt und Stellenplan 2025 zu.